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.RoteHilfe Spendenaufruf

An alle in Wuppertal am 1. Mai 2008 Eingekesselten:

Nach dem Prozess ist vor dem Prozess – Spendet eure Schmerzensgeldansprüche!

Wir haben einen Musterprozess gegen die Polizei Wuppertal gewonnen. Das Urteil ist im Netz zu finden unter http://polizeirecht.rav.de/index.php?sent=detail&id=91&t=e. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.04.2010 festgestellt, dass die Einkesselung der allermeisten Teilnehmer_innen der Demonstration am 1. Mai 2008 und damit auch deren späteres „Verbringen“ zum Polizeipräsidium und sonstige „Folgemaßnahmen“ rechtswidrig gewesen sind. Daraus ergeben sich – wie auch das Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschieden hat – durchaus Schmerzensgeldansprüche, die im Bereich zwischen 50,00 EUR und 200,00 EUR pro Betroffenen liegen. (mehr…)