Pressespiegel: Verfahren gegen Polizei abgelehnt

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die Polizei ermitteln. Aktivist*inn*en des „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hatten Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Dies wies die Staatsanwaltschaft als „auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen“ beruhend zurück. Dazu nun ein kleiner Pressespiegel:

Keine Ermittlungen gegen Polizei

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird nach der Neonazi-Demonstration Ende Januar (2011) nicht gegen die Polizei ermitteln. Das erklärte ein Sprecher heute. Eine Anzeige gegen die Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt gründe auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen. Nach der Demonstration waren Vorwürfe aufgekommen, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Härte gegen Teilnehmer der Gegendemonstrationen vorgegangen.

Quelle: wdr.de

Neonazi-Demo: Verfahren gegen Polizei abgelehnt

Strafanzeige wegen Einsatzes bei Neonazi-Demo fuße auf „bloßen Vermutungen“.

Wuppertal. Nach dem Großeinsatz bei der Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld wird die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei einleiten. Eine Strafanzeige gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt fuße auf „bloßen Vermutungen“, sagte Behörden-Sprecher Wolf Baumert am Freitag der WZ. Unter anderem war der Polizei-Führung vorgeworfen worden, die Neonazi-Kundgebung nicht vorzeitig abgebrochen zu haben.

Stadtrat stimmte bereits für „Nichtbefassung“

Der Polizei-Einsatz war auch kurzzeitig Thema in der jüngsten
Ratssitzung gewesen. Die Mehrheit des Gremiums stimmte für
„Nichtbefassung“. Die FDP sah es anders: Man hätte bei Befassung den Polizei-Einsatz loben können. Am 29. Januar hatte ein breites
bürgerliches Bündnis gegen die Neonazi-Kundgebung demonstriert. spa

Quelle: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/stadtteile/elberfeld-mitte-west/neonazi-demo-verfahren-gegen-polizei-abgelehnt-1.594244

Nach Nazi-Demo: Keine Ermittlungen gegen Polizei

Die Staatsanwaltschaf Wuppertal wird wegen der Nazi-Demo Ende Januar nicht gegen die Polizei ermitteln. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hatte die Einsatzleitung angezeigt. Zur Begründung hatte es geheißen, die Polizei hätte die Demo auflösen müssen. Die Anzeige beruhe aber nur auf Vermutungen und nicht auf Tatsachen, sagte uns ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen die Anführer der Nazis und mehrere Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung gehen aber weiter.

Quelle: Radio Wuppertal